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Ihr Landtagskandidat für den Kölner Norden. 

Wahlkreis Köln IV

Mein Wahlkreis liegt im Kölner Norden und umfasst den Stadtbezirk Chorweiler, sowie die Stadtteile Longerich, Mauenheim, Weidenpesch, Niehl und Riehl im Stadtbezirk Nippes.
Mit dem Kölner Norden, in dem ich geboren, aufgewachsen bin und wohne, verbindet mich ein tiefes Heimatgefühl.

 Ich lebe gerne an dem Ort, 

aus dem Generationen meiner Familie stammen.

Hier ist mein Lebensmittelpunkt.

Aber auch als ortsansässiger Familienunternehmer liegt mir die Entwicklung und die Zukunft unseres Nordens am Herzen. Der Kölner Norden, dessen eigentliche Schönheit in seiner Lebensvielfalt liegt, die im Austausch eines lebendigen interkulturellen Dialogs der dort lebenden Menschen zum Ausdruck kommt. 

Seit 2014 bin ich direktgewähltes Ratsmitglied im Stadtbezirk Chorweiler mit den Schwerpunkten Sozial- und Kulturpolitik. Meine 8 jährige Erfahrung als Sozialpolitiker, sowie mein christlich-soziales Engagement für die Menschen vor Ort, insbesondere für die Bürger*innen in den sozial schwachen Stadtteilen, motivieren mich, über meine bisherige Ratstätigkeit hinaus, politische Verantwortung übernehmen zu wollen.   

 

Für Sie, für Köln, Für NRW 

Über mich.

  • Geb. 5.4.1968
  • Beruf: Immobilienunternehmer
  • Familienstand : ledig
  • Wohnort: Heimersdorf
  • Konfession: katholisch
  • 1988 Abitur am Heinrich Mann Gymnasium
  •  1988-1994 Studium der Germanistik, Politikwissenschaft u. Theologie an den Universitäten Köln u. Bonn
    1989-2012 Gesellschafter der Hotel Thomas GmbH
    Seit 1994 geschäftsführender Gesellschafter der Welter u. Schott GbR

Ratstätigkeit: 

  • Ratstätigkeit: Ratsmitglied CDU Fraktion 
  • Ausschuss Kunst und Kultur
  • Ausschuss Soziales und Senioren
  • beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Chorweiler 
  • beratendes Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
  • Mitglied der Lenkungsgruppe „Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern“
  • Jurymitglied für die Förderstipendien der Stadt Köln 
  • Beratendes Mitglied Bezirksvertretung Chorweiler 
  • Kuratoriumsmitglied der Kunststiftung im Museum Ludwig

Aufsichtsräte /Aufsichtsgremien:

  • Mitglied GAG Immobilien AG
  • Stellv. Vorsitzender SBK Sozialbetriebe Köln gemeinnützige GmbH
  • Mitglied ADKDW Akademie der Künste der Welt gemeinnützige GmbH
  • Mitglied Zweckverband Sparkasse Köln Bonn

Partei / Mitgliedschaften:

  •  Mitglied des Rates der Stadt Köln
  • Vorsitzender des OV 60 Chorweiler- Neue Stadt
  • Stellv. Vorsitzender SB 6 Chorweiler
  • Mitglied der CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Köln
  • Mitglied Kommunalpolitische Vereinigung der CDU / Köln

Ehrenämter/ Mitgliedschaften.

  • Kirchenvorstand der kath. Pfarrgemeinde Johannes XXIII. Köln Chorweiler
  • Mitglied Krankenpflegeverein Köln -Nord e.V.
  • Stellv. Beiratsmitglied Bürgerzentrum Chorweiler
  • Siedlergemeinschaft Köln-Volkhoven / Verband Wohneigentum Rheinland e.V.
  • Schützenbruderschaft St. Cosmas und Damian
  • Mitglied Kölner Offenbachgesellschaft e.V.
  • Vorstandsmitglied der Volksbühne Köln e.V.
  • Karnevalsgesellschaften:
    EhrenGarde der Stadt Köln 1902e.V.
    Fidele Zunftbrüder von 1919 e.V.
    Große KG Köln-Nord von 1963 e.V.

Aktuelles.

25.01.2022

Welter fordert Halt der Regionalexpresse in Köln-Longerich.

Verkehrsplanungen immer nur nach Süden gerichtet Im Januar hat das NRW-Verkehrsministerium einen Bericht zum „Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Zielnetzkonzeption 2032/2040“ in die Sitzung des Verkehrsausschusses eingebracht. Darin enthalten ist unter anderem der RRX-Systemhalt* in Köln-Mülheim. „Ein Halt in Köln-Longerich ist aktuell nicht Gegenstand der Planung/Konzeption. Der RRX 3 soll zwischen Dormagen und Köln Hbf nicht halten. Die Erschließung von Longerich mit dem SPNV erfolgt primär mit attraktiven S-Bahn-Verbindungen“, erklärt Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR)-Sprecherin Jessica Buhl. CDU-Landtagskandidat Thomas Welter fordert, auch den Bahnhof Longerich als Systemhalt des RE7 und des RRX 3 aufzunehmen, denn er biete alles für den Regionalverkehr: Es gebe ein eigenes Gleis und der Bahnhof werde im Rahmen des Modernisierungsprogramms (MOF3) in den nächsten Jahren barrierefrei ausgebaut. Dazu erklärt Welter: „Nicht nur durch die Busanbindungen der Gewerbegebiete Butzweilerhof und Pesch bedient der Systemhalt einen großen Einzugsbereich und würde den stark überlasteten Hauptbahnhof entlasten. Für die Nutzer*innen Richtung Niederrhein beziehungsweise Düsseldorf kommt es zu einer Zeitersparnis und damit wird die Nutzung des Systems Schiene attraktiver.“ Im Hinblick auf die Verkehrswende gibt Welter zu bedenken, dass ein Verzicht aufs Auto einen attraktiven Nah- und Regionalverkehr voraussetzt. Außerdem empfindet er es als bedauerlich, dass die Verkehrsplanungen hauptsächlich nur mit Verbindungen nach Süden geplant würden. So verkehre die Buslinie 124 zwischen Gewerbegebiet Feldkassel und Hauptbahnhof, aber es existiere keine Anbindung an die S- Bahn im Norden. Der Großteil der S-Bahnen würde zudem auch in Zukunft am Bahnhof S- Bahn Worringen in Roggendorf/Thenhoven enden. Der Blick nach Norden über diesen Punkt hinaus fehle den Planern. * Fest eingeplanter Halt im Streckenverlauf.

11.01.2022

Ausbau der Linie 5 nach Roggendorf/Thenhoven

Zum Baustart der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn erklärt der Landtagskandidat für den Wahlkreis Köln IV, Thomas Welter MdR: 

 

„Die Stadt hat gerade den Baustart der dritten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn verkündet. Auch die Erweiterung nach Rondorf/Meschenich ist in Planung.In diesem Zusammenhang fragt der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Köln IV, Thomas Welter, wie es mit einer Verlängerung Richtung Norden aussieht.Die Stadt will im Stadtbezirk Chorweiler eine Großsiedlung bauen (Arbeitstitel Kreuzfeld), bietet aber keine Stadtbahn-Anbindung an. 

 

Auf dem nächsten ÖPNV-Bedarfsplan muss zwingend mit hoher Priorität eine Verlängerung der Linie 5 nach Roggendorf/Thenhoven mit Zwischenhalt in Kreuzfeld stehen.Die Linienführung muss vernachlässigte Orte (Auweiler, Esch. Pesch, Weiler) berücksichtigen, so dass zurückgestellte Arrondierungen der Orte ebenfalls wieder aufgenommen werden könnten.

 

Die Bewohner*innen des Kölner Nordens würden dann auch die Möglichkeit erhalten, die kulturellen Angebote in der Innenstadt mit dem ÖPNV zu erreichen und so ihren Beitrag zur Verbesserung des Klimas leisten.Die Verlängerung Richtung Norden ist die logische Fortführung der Nord-Süd-Stadtbahn, doch der Namensbestandteil 'Nord' wird mit den bisherigen Planungen (Baustufen 1 bis 4) nicht erfüllt."

06.01.2022

Vorschag zur Güte

Der CDU-Landtagskandidat Thomas Welter bringt nun eine neue Fläche für das 1. FC-Köln-Trainingsgelände ins Gespräch. So seien mit der Verlagerung des Großmarkts mehrere Flächen geprüft worden. Dabei erfüllte eine Fläche nördlich von Lindweiler die Kriterien für eine Platzierung eines Großmarktes nicht. Diese 52,26 ha große Fläche erfülle allerdings die Kriterien, um dort ein Trainingsgelände einzurichten. Die Erschließung mit PKW könnte über den Chorweiler Zubringer in einer Tiefgarage erfolgen.
 

Windkraftanlagen im Kölner Norden.

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert gemeinschaftliche und praktikable Anstrengungen um Lösungen zu finden .Zu hoffen bleibt, dass nach der Aufhebung der Konzentrationsfläche im Kölner Süd- Westen, die Lasten dezentral und paritätisch auf alleStadtbezirke verteilt werden! Zumindest auf die Außenbezirke, bei denen die Errichtung von Windrädern der „neusten Generation“ (> 240 m Höhe ) überhaupt möglich ist . Derartige Windanlagen sind notwendig, da die sog. „Kölner Bucht“zu den windschwachen Standorten gehört ! Zudem ist stets eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten!Eine regionale und interkommunale Lösung für die Nutzung von Windenergie an geeigneteren Standorten, ist ohnehin meiner Meinung nach, einer „Alibi-Windrad“ Diskussion auf Kölner Stadtgebiet vorzuziehen!

Welter fordert Vollversorger für Fühlingen und Merkenich.

Gute Nahversorgung verhindert unnötige Verkehrsbewegungen. 

 

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den dreizehn Jahre alten Einzelhandelserlass mit dem Ziel die Zentren zu stärken erneuert. Der CDU-Landtagskandidat Thomas Welter blickt in diesem Zusammenhang auf seinen Wahlkreis Köln IV. Während die Stadtteile des Stadtbezirks Nippes ausreichend mit Vollversorgern ausgestattet sind, besteht im Stadtbezirk Chorweiler dringender Handlungsbedarf. Die angestrebten Vollversorger in Fühlingen und Merkenich würden unnötig durch Verwaltungshandel verzögert, so Welter. Immer wieder würden neue Hürden aufgebaut. Scharrenbach wird in der Rheinischen Post mit den Worten zitiert: .... in der Vergangenheit seien zu viele Einzelhandelsprojekte an langwierigen Klageverfahren oder kommunalen Planungsfehlern gescheitert." In der Vergangenheit war es unter anderem so, dass Märkte über 800 Quadratmetern mit der Bezirksregierung abgestimmt werden mussten. Diese Grenze liegt nun bei 1200 Quadratmetern. Dem Landtagskandidaten liegt es am Herzen, dass durch die Platzierung eines Vollversorgers der vorhandene Fachhandel wie Bäcker, Metzgerei und so weiter gestärkt und nicht in seiner Existenz gefährdet wird. Eine gute und fußläufige Nahversorgung verhindere unnötige Verkehrsbewegungen, erklärt Welter und sei somit ein Beitrag zur Verkehrswende und Klimaschutz.

NRW Bahnland Nr. 1.

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen Bus und Bahn nutzen. Damit das gelingt, braucht es attraktive Alternativen. Deshalb setzt sich die CDU-geführte Landesregierung ein Ziel: NRW soll bis 2040 Bahnland Nr. 1 werden!

Anbindung des Kölner Nordens an den Stadtbahnverkehr.

Die südliche Anbindung der Stadtteile Rondorf und Meschenich an dasbestehende Stadtbahnnetz ist bereits im ÖPNV-Bedarfsplandes Landes Nordrhein-Westfalen, nun fehlt noch die logische Fortsetzung der Nord-Süd-Stadtbahn vom ButzweilerhofRichtung Norden.

14 Milliarden 

14 Milliarden Euro – diese gigantische Summe haben Betriebe und Selbständige in Nordrhein-Westfalen erhalten, um durch die Pandemie zu kommen. So konnten Arbeitsplätze gesichert und Insolvenzen verhindert werden. Die CDU-geführte Landesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass NRW Industrieland bleibt – mit Klimaschutz und gut bezahlten Arbeitsplätzen. „Wir wollen alle Chancen nutzen, um Klimaschutz und Industrie zu versöhnen. Das ist ein Generationenprojekt. Wir müssen daraus ein Versöhnungsprojekt machen“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Schwerpunkte und Ziele.

 Europa aber auch Nordrhein -Westfalen erlebt gerade unsägliches Leid: Pandemie, Naturkatastrophen und Krieg stellen uns vor kaum vorstellbare Herausforderungen.            Durch Corona haben wir zwei Jahre unseres gewohnten und lieb gewonnenen Lebens verloren. Unsere Kontakte, unsere Freunde, unsere Arbeit und unsere Hobbys, alles scheint wie ausgewechselt.

 Und jetzt, wo Corona durch die Mutationen vermeintlich an Kraft verloren hat und sich hoffentlich dem Ende zuneigt, bricht das scheinbar Undenkbare über Europa herein. Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine und dem damit verbundenen unsäglichen Leid der Menschen, erleben wir nicht nur in den Nachrichten, sondern bereits unmittelbar nach Ausbruch vor der eigenen Haustüre.

 Mütter mit ihren Kindern suchen bei uns Zuflucht und Hilfe. Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Menschen, die Hilfe nötig haben.

 Hochwasser-Katastrophe oder auch die derzeitige Flüchtlingskrise bringen die überwältigende und selbstlose Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung zum Vorschein. Solidarität und Zusammenhalt sind die DNA unseres Landes.

Die Verwerfungen aus dem derzeitigen Krieg werden uns jedoch langfristig treffen. Energie- und Lebenshaltungskosten explodieren, zudem gehen wir sicherheitspolitisch ungewissen Zeiten entgegen. Jetzt ist es umso wichtiger, entschlossen und umsichtig zu regieren. Auf Nordrhein- Westfalen dem bevölkerungsreichsten Bundesland wird eine entscheidende Aufgabe bei der Bewältigung der verschiedenen Krisen zukommen.

Die CDU geführte Landesregierung hat in den letzten 5 Jahren bewiesen, dass sie „Krise“ unaufgeregt und unbeirrt bewältigen kann. 

 

Was ist mein Verständnis von Nachhaltigkeit? 
Es ist die christdemokratische Verantwortung und Pflicht, das Zusammenleben von Menschen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu gestalten. Dazu verpflichtet uns das Gebot der Generationengerechtigkeit, eine Welt zu erhalten, die dauerhaft lebenswert ist und allen die Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum ökologischen und sozialen Wohlstand bietet. Klimaschutz geht dabei nur, wenn wir Wohlstand sichern. 
Dafür wiederum benötigen wir Industrie und gute und faire Arbeit. Der moderne Industriestandort Nordrhein-Westfalen setzt dabei auf erneuerbare Energie und Energieeinsparungen im Verkehrsbereich.

Was bedeutet Verlässlichkeit?
Ein starker und handlungsfähiger Staat wird dadurch deutlich, dass er den Menschen ein Gefühl von Sicherheit gibt, in dem Kriminalität in jeglicher Form bekämpft wird und über einen starken, Bevölkerungs-, Katastrophen- und Verbraucherschutz verfügt. Verantwortung übernehmen wir auch, wenn es darum geht, unsere Verwaltungen als Leistungsträger zukünftig mit der notwendigen Schlagkraft auszustatten; sei es bürgerfreundliche Verwaltung oder attraktiver Arbeitgeber. Nicht zuletzt drückt sich Verlässlichkeit insbesondere im Umgang mit Finanzen aus. Hier steht für uns der generationengerechte Umgang mit Landesfinanzen im Mittelpunkt. 

Was verstehe ich als Christdemokrat unter Bildungsgerechtigkeit?
Aufstieg durch Bildung gelingt nur, wenn wir auch über die richtigen und zeitgerechten Instrumente verfügen. Daher ist unser erklärtes Ziel: Wir machen Nordrhein-Westfalen zum digitalen Bildungsland Nr. 1. Gute Schule drückt sich aber ich nicht nur durch Digitalisierung, sondern auch durch die dazugehörige Ausstattung und vor allem durch hochqualifiziertes Fachpersonal aus. Der Grundstein echter Chancengerechtigkeit im Leben liegt in der Bildungspolitik. Sie beginnt bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft und endet im Alter. Das wiederum bedeutet, dass wir auch die wissenschaftliche Bildung und die Aus- und Weiterbildung weiter stärken müssen. Aufstieg durch Bildung gelingt nur durch ganzheitliches Handeln.

Wie stärken wir gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Nordrhein-Westfalen steht für ein Mit- und Füreinander. Nur wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, gelingt es uns, die vor uns liegenden sozialen Herausforderungen zu meistern. Nur eine Gesellschaft die zusammenhält, verfügt auch über gute Lebensqualität. Diese wiederum drückt sich durch attraktives Wohnen und ein Gesundheitssystem aus, dass den Menschen gerecht wird. Das alles zusammen wiederum macht eine starke Heimat mit lebenswerten Städten und Gemeinden aus.

PLAN-NORD.

Der Kölner Norden leidet seit vielen Jahren über große infrastrukturelle Probleme. Daher werde ich mich für einen MASTERPLAN-NORD einsetzen, der die Stadtteile Niehl, Riehl, Weidenpesch, Mauenheim und Longerich sowie den Stadtbezirk Chorweiler umfasst.

Dabei soll das im Jahre 2019 erstellte städtebauliche Rahmenkonzept zur Errichtung des neuen Stadtteils Kreuzfeld, im Stadtbezirk Chorweiler mit den Schwerpunkten seines Leitbildes: den Stadtteil vernetzen, Bildung fördern, für Gesundheit sorgen, als Vorlage dienen. 
In Kreuzfeld sieht die stadtplanerische Zielsetzung vor, einen attraktiven und vernetzten Stadtteil im Kölner Norden zu schaffen, der ebenso neue Angebote für den gesamten Stadtbezirk setzt. Es soll ein Nutzungsmix aus innovativen und inklusiven Wohnformen, Arbeit, Bildung, Kultur sowie sozialer Infrastruktur sichergestellt werden. Ebenso soll eine zukunftsfähige Mobilitätsstruktur unter Berücksichtigung der Belange von Freiraum und Klima entstehen. 
Mein Ziel ist es, diesen Markenkern des Leitbildes auf den gesamten Kölner Norden- Westen zu übertragen.

 Zudem will ich dazu beitragen, dass in Köln weiter verstärkt bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Qualität des Wohnumfeldes vor allem von benachteiligten Stadtteilen wie Chorweiler, Kalk oder Meschenich etc. verbessert wird. Hier müssen die politisch Handelnden deutlicher tätig werden, um sowohl der Politikverdrossenheit der dort lebenden Bevölkerung entgegen zu wirken, als auch die extremen politischen Ränder zurückzudrängen.
Gerade im Chorweiler zeigt sich, dass kontinuierliches politisches Engagement zur Stabilisierung und Verbesserung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen führt. Chorweiler entwickelt sich gerade zum Vorzeigeprojekt für den Umgang mit entsprechenden Trabantenstädte der 70er Jahre.

 Hier sei beispielhaft erwähnt: Das Bundes- Städtebauförderprojekt „Lebenswertes Chorweiler ein Zentrum im Wandel“ in Höhe von 20 Mio. oder die Rekord-Fördersumme der CDU geführten Landesregierung in Höhe von 110 Mio. € für die energetische Sanierung maroder Hochhäuser.
Schwerpunkt meiner politischen Arbeit im Wahlkreis liegt somit in der Wandlung der nördlichen Stadtteile im Sinne eines “Stadtraums der Zukunft” durch zeitgemäßen, smarten und klimaneutralen Städtebau. Ich möchte für innovative Konzepte von Land und Stadträumen werben, Hilfestellungen einfordern und Landes- sowie Bundesförderungen ermöglichen, damit sich lebenswerte Quartiere und Veedel im Kölner Norden entwickeln können. 

 

Meine politischeneine politischen Ziele für Wahlkreis lauten wie folgt:


- Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsprozess für den gesamten Kölner Nord-Westen
- Beseitigung der maroden Wohnstruktur in den Problemquartieren
- Erschließung räumlicher Ressourcen ohne eine Bauverdichtung zu betreiben, die den    liebenswerten Charakter des einzelnen Veedels zerstört
- Erstellung von bezahlbaren, barrierefreien und familienfreundlichen Wohnraum.
- der Sanierungsstau unserer Kindergärten und Schulen muss abgebaut werden.
- Die Gewährleistung haus- und fachärztlicher Versorgung 
- Die Verkehrs- und Parksituation in den Stadtteilen muss verbessert werden 

-Nahversorgung durch Einzelhandel und Gastronomie vor Ort in den Veedeln stärken 

-Prävention gegen Einbruchskriminalität / Stichwort “Null-Tolleranz für Kriminelle”
- Unsere Stadtteile müssen sauberer werden 
- die zahlreichen Grünzonen sollen wieder attraktiv gestaltet und Spielplätze saniert werden 
- Kultur und Brauchtum erhalten
- Vereine u. Bürgerinitiativen müssen gestärkt werden.
 

Stadtrat:

Was konnten wir für Köln erreichen

Die deutliche Neuverschuldung der Stadt konnte reduziert werden.

Wir haben 1.6 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastruktur und 1. Mrd. Euro für 900 Schulbauprojekte und Ausbau der Kitaversorgung bereitgestellt. 

Durch Videobeobachtung und eine Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, gepaart mit der neuen Sicherheitspolitik von  Innenminister Herbert Reul, wurde Köln in den letzten Jahren bedeutend sicherer. 

Durch moderne Wirtschaftsförderung, mit Glasfaser in allen Gewerbegebieten und konstanter Gewerbesteuer der Mittelstand gestärkt.

 Für die GAG Bestände in Chorweiler wurde die Rekordfördersumme von 110 Mio. Euro von der CDU geführten Landesregierung zur energetischen Sanierung zur Verfügung gestellt.

 

 Schließlich wird aktuell die Stadtverwaltung zu einem modernen Dienstleister umstrukturiert.

 Ziele für Köln:

1. Mit Corona-Hilfsmaßnahmen, zusätzlichen Gewerbeflächen, dem Abbau von Bürokratie und weiterhin stabilen Steuern die Wirtschaft am Laufen halten.
2. Durch mehr Videobeobachtung, Ausweitung der Ordnungspartnerschaft auf Außenbezirke und stärkere Grünpflege für Sicherheit und Sauberkeit sorgen.
3. Einen optimalen Mobilitätsmix mit mehr Bussen in den Außenbezirken und Tunneln für Ost-West-Achse und Nord- Süd – Fahrt
4. Mit 1,7 Mrd. Euro für die Schulbausanierung, einer Kita – Platz- Garantie bis 2026 und digitalen Lernumgebungen die Betreuungs- und Bildungssituation verbessern
5. Mehr Pflegeplätze und seniorengerechtes Wohnen im Veedel und Förderung des Ehrenamts und der Nachbarschaft

Erfolge der NRW Landesregierung.

Thema Sicherheit

Unser Innenminister Herbert Reul hat den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl der Sicherheit durch eine Null-Toleranz-Politik wieder zurückgegeben. Unser Motto ist: Maximale Sicherheit für die Menschen und Null Toleranz für Kriminelle.

Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit (Auszüge)
Seit 2017 sinkt die Anzahl aller registrierten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik kontinuierlich: Während 2016 noch 1.469.426 Straftaten gezählt wurden, sind es 2020 nur noch 1.215.763 Fälle – ein Rückgang um 17,26 Prozent. Gleichzeitig hat die Polizei im Jahr 2020 641.901 Straftaten aufgeklärt, die Aufklärungsquote liegt damit bei 52,8 Prozent.
Null-Toleranz gilt auch gegenüber den 111 aktiven Clans mit rund 3.800 Tatverdächtigen. Alle Straftaten und alle Ordnungswidrigkeiten werden mit unserer Strategie der 1.000 Nadelstiche verfolgt.
Ein Plus von 1,1 Mrd. Euro für den Haushalt des Innenministers: Seit 2017 ist der Etat jedes Jahr kontinuierlich erhöht worden, von 2017 mit 5,3 Mrd. Euro bis 2021 mit 6,4 Mrd. Euro.
Seit Regierungsübernahme haben wir die Zahl der Kommissarsanwärterinnen und -anwärter von 2.000 Einstellungen pro Jahr auf 2.660 Einstellungen im Jahr 2021 erhöht. Damit wurden seit 2017 12.420 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt.
Dank der CDU-geführten Landesregierung ist die Polizei NRW so gut wie nie ausgerüstet:
Rund 10.500 neue ballistische Helme 
Rund 10.000 neue schusssichere Westen 
Mehr als 9.000 Bodycams
32.000 Smartphones, die endlich den veralteten rot-grünen Notizblock abgelöst haben 
2.200 neue Streifenwagen 
Pilotprojekt zum Taser ist gestartet

 

Thema Wirtschaft

Neue Chancen haben wir auch den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Mit unserer Wirtschaftspolitik verbessern wir die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in unserem Land, für die Industrie wie für den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit sorgen wir für Investitionen an unserem Wirtschaftsstandort, die Wohlstand und Beschäftigung sichern. 

Maßnahmen für einen starken Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen (Auszüge)
Wir bringen den Bürokratieabbau in unserem Land voran. Seit 2017 wurden sechs Entfesselungspakete mit insgesamt 59 Maßnahmen auf Landesebene auf den Weg gebracht.
Wir haben die elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt und zum Wirtschaftsserviceportal NRW weiterentwickelt – durch die Digitalisierung werden die Verfahren vereinfacht und viel Zeit eingespart, Gründer und Unternehmer können sich somit auf ihr Kerngeschäft konzentrieren – NRW ist bundesweit Vorreiter bei der Digitalisierung dieser Verwaltungsleistungen.
Es gibt einen neuen Landesentwicklungsplan mit mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen und Unternehmen.
Für die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung (inklusive der NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme) wurden im Haushalt neue Schwerpunkte gesetzt: Von 2017 bis 2021 wurden die Mittel, die der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung insgesamt zur Verfügung stehen, um 195 Mio. Euro erhöht – ein Plus von rund 46 Prozent gegenüber 2017 (2017: 424.298.000 Mio. Euro 2021: 619.400.000 Mio. Euro)

Thema Familie

 Maßnahmen für ein familienfreundliches Nordrhein-Westfalen (Auszüge)
Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung wurden von 2016 bis 2021 von 2,56 Mrd. Euro kontinuierlich auf 4,3 Mrd. Euro gesteigert. Das ist ein Plus von 67 Prozent! 
Insgesamt wurden über 82.500 Kinderbetreuungsplätze in vier Regierungsjahren geschaffen: 
Steigerung der U3-Betreuungsplätze um 31.500
Steigerung der Ü3-Plätze sogar um ca. 51.000
Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird wirksam (jährlich rd. 1,3 Milliarden Euro zusätzlich). Zentrale Bestandteile sind u.a.:
ein weiteres Kitajahr ist beitragsfrei geworden
Kita-Platz-Ausbaugarantie
höhere Kindpauschalen
Kinderbetreuungsquote U3 verbessert: In Nordrhein-Westfalen muss sich ein Betreuer bzw. eine Betreuerin um weniger Kinder kümmern als in den meisten anderen Bundesländern. 
Auch mit dem Haushalt 2021 finanzieren wir 150 zusätzliche Familienzentren im ganzen Land. 
Der Kinder- und Jugendförderplan steigt von 109 Mio. Euro (Jahr 2017) auf rund 129 Mio. Euro in diesem Jahr. 

Die Kleinsten unserer Gesellschaft brauchen dabei einen besonderen Schutz. Das haben uns die schweren Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster nochmal in aller Intensität vor Augen geführt. Die NRW-Koalition hat deshalb versprochen, unser Bundesland zum Vorkämpfer beim Kinderschutz zu machen. Und das setzen wir Schritt für Schritt um. Kein Bundesland ist dabei so weit wie wir. 

Maßnahmen für einen starken Kinderschutz
Einrichtung einer Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.“ Der Aufbau der Landesfachstelle seit dem 1. August 2020 wurde im Jahr 2020 mit 190.000 Euro und im Jahr 2021 mit einem Betrag in Höhe von rund 420.000 Euro gefördert.
Aufbau Kompetenzzentrum Kinderschutz NRW: Rund 2 Mio. Euro stellt die Landesregierung bis 2022 für den Aufbau zur Verfügung.
Die Förderung von Kinderschutzambulanzen wird auch 2021 fortgesetzt. In 2020 wurden 25 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten (Gesamtvolumen: rd. 651.000 Euro) unterstützt.
Einsetzung einer Kinderschutzkommission des Landtages NRW.

Thema Bildung

Kinder sind unsere Zukunft, deshalb gilt es, sie nicht nur bestmöglich zu schützen, sondern ihnen auch die besten Bildungschancen zu bieten. Und das fängt schon damit an, dass die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einen hohen Stellenwert haben muss. Deshalb haben wir den Schuletat um fast 2,7 Milliarden Euro deutlich erhöht. Rund ein Viertel des Gesamthaushalts fließt in Schule und Bildung.

Maßnahmen für Aufstieg durch Bildung (Auszüge)
Mit 20,5 Milliarden Euro erreicht der Bildungsetat in 2021 ein Rekordniveau (zum Vergleich: 2017 betrug der Etat noch 17,8 Mrd. Euro). Fast jeder vierte Euro, den das Land ausgibt, fließt in die Bildung. 
Die NRW-Koalition hat den Streit über G8 und G9 beendet und ein neues G9 geschaffen. Damit stärkt sie zugleich die Gymnasien.
Stärkung des Offenen Ganztags: Der Offene Ganztag wird kontinuierlich ausgebaut. In diesem Jahr wird die Zahl der Plätze auf 354.670 steigen. Seit 2017 sind 47.000 Plätze hinzugekommen. Zugleich wird er flexibler gestaltet und seine Qualität verbessert. Dafür stellt das Land in 2021 gut 600 Millionen Euro bereit, ein Plus von gut 30 Prozent im Vergleich zu 2017.
Masterplan Grundschule: Die NRW-Koalition stellt für die Umsetzung des Masterplans Grundschule bis 2025 718 Millionen Euro zur Verfügung.
Unterrichtsausfall wird jetzt regelmäßig schulscharf erhoben.
In Stadtteilen mit besonders großen sozialen Herausforderungen hat die Landesregierung insgesamt 60 Talentschulen eingerichtet. Diese verfügen über zusätzliches Personal und sind gut ausgestattet, um die Schülerinnen und Schüler optimal individuell zu fördern und ihre Aufstiegschance zu vergrößern.
Die NRW-Koalition setzt auch weiterhin auf Förderschulen.

Thema Klima 

Maßnahmen für ein besseres Morgen (Auszüge)
Klimaziele übererfüllt 
Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele mehr als erfüllt. Ziel der rot-grünen Vorgängerregierung war die Einsparung von nur 25 Prozent 2020 gegenüber 1990. Die NRW-Koalition hat ein weitaus deutlicheres Minus von 45 Prozent Emissionseinsparung seit 1990 erreicht. Im Bundesdurchschnitt lagen die Einsparungen mit 40,8 Prozent deutlich darunter. 
Mit dem im Juli 2021 verabschiedeten Klimaschutzgesetz hat NRW jetzt das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer und geht mit dem vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität sogar über die EU-Vorhaben hinaus. Bis 2030 reduzieren wir die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit unseren Anpassungen nicht nur um 55, sondern sogar um 65 Prozent. Für 2040 ziehen wir mit einer Reduktion um 88 Prozent ein neues Zwischenziel ein. Und wir wollen bis 2045 klimaneutral sein – und nicht erst 2050.
Investitionen in den Klimaschutz stetig erhöht 
Die NRW-Koalition hat die Investitionen im Bereich Energie und Klima gegenüber der rot-grünen Vorgängerregierung von 24,2 Mio. Euro (2017) auf 171,1 Mio. Euro (2021) versiebenfacht.
Die Haushaltsmittel für den Bereich Energie und Klima wurden seit 2018 um 508 Millionen Euro erhöht.
Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben
Platz 1 beim Ausbau der Windenergie im Jahr 2020.
Windenergieanlagen mit einer Leistung von 314 Megawatt wurden 2020 in Betrieb genommen.
Platz 2 (2020) beim Zubau von Photovoltaikanalagen und damit vor dem seit drei Legislaturperioden von einem grünen Ministerpräsidenten geführten Bundesland Baden-Württemberg.
Wir schützen unseren Wald
u.a. Wiederaufforstungskonzept inklusive der Finanzierung beschlossen, Forstreform auf den Weg gebracht. Mit 100 Mio. Euro unterstützt die NRW-Koalition innerhalb von zehn Jahren Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei, Wälder von Schadholz zu befreien und wieder aufzuforsten. 
In 2020 und 2021 haben wir insgesamt 132 Mio. Euro für die Waldförderung ausgegeben.
Wir unterstützen unsere Landwirte 
2020 erhielten über 11.000 Betriebe 60 Mio. Euro Fördergelder für Agrarumweltmaßnahmen. Eine Steigerung um 27 Mio. Euro seit 2016.
Keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen: 14 von 14 drohenden Fahrverboten in Nordrhein-Westfalen sind abgewendet Die Luftqualität in den Hauptverkehrsachsen hat sich kontinuierlich verbessert.

Thema Ehrenamt

Nordrhein-Westfalen steht für ein Mit- und Füreinander. Nur wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, gelingt es uns, die vor uns liegenden sozialen Herausforderungen zu meistern und über eine gute Lebensqualität zu verfügen. Gesellschaftliches Mit- und Füreinander findet gerade auch im Ehrenamt und im Vereinsleben statt. Viele engagieren sich ehrenamtlich in zahlreichen Vereinen und im Sport. Wir fördern diesen Einsatz und räumen dafür Hürden aus dem Weg. Wir wollen das Sportland Nr. 1 sein und bleiben.

Maßnahmen für ein starkes Ehrenamt 
Entwicklung einer Ehrenamtsstrategie, die das Ziel die Schaffung von Konzepten und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Ehrenamts hat. Schwerpunkte der 2021 vorgestellten Strategie: 
Einrichtung und Finanzierung einer Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement. 
Umsetzung eines Förderprogrammes zur Kleinstförderung „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“. 
Förderung von Qualifizierungsangeboten für Engagierte. 
Einrichtung eines Landesnetzwerks für bürgerschaftliches Engagement, um landesweit die Vernetzung zu erweitern und die Zusammenarbeit der Ehrenamtler zu stärken. Das Land steuert finanzielle Mittel für die organisatorische Begleitung des Landesnetzwerks bei. 
Steuerliche Entlastungen für Ehrenamtler - seit dem 1. Januar 2021 gibt es maßgebliche Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige.
Unser Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ ist einzigartig in Deutschland. Die Etablierung dieses Programms war notwendig, nachdem unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten deutlich ins Stocken geraten waren. Während der Laufzeit von 2019 bis 2022 gibt es vom Land insgesamt 300 Mio. Euro, um Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen an Sportanlagen möglich zu machen.
Wir haben die Sportpauschale an jede Kommune im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes seit 2018 erhöht und dynamisiert (von 50 Mio. Euro auf jetzt rund 62 Mio. Euro; Mindestbetrag je Kommune sind 60.000 Euro). So können die Kommunen ihre jeweilige Sportlandschaft eigenverantwortlicher fördern.
Wir lassen das Ehrenamt auch in der Krise nicht im Stich.
Mit dem „Soforthilfeprogramm Heimat, Tradition und Brauchtum“ in Höhe von 50 Mio. Euro helfen wir gemeinnützigen Vereinen in NRW, die durch die Corona-Maßnahmen vor finanziellen Herausforderungen stehen. Vereine und Organisationen, denen aufgrund der Pandemie die Mittel zur Finanzierung laufender Kosten fehlen, konnten noch bis Ende Juli 2021 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen. 

Kontakt.

So erreichen Sie Ihren Landtagskandidaten Thomas Welter:

Per Social Media siehe Button rechts

Per Telefon: 0172 6373211

Per Mail an welter@thomas-welter.koeln

 

CDU NRW

https://www.cdu-nrw.de/